Krista Sager

(...) Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen, nachdem die Regierung im vergangenen Jahr den Bundestag nicht ausreichend über die Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informiert hat, und Recht bekommen. Jetzt muss die Bundesregierung den Bundestag stärkerBundestager bei der Ausgestaltung von Euro-Rettungsmaßnahmen beteiligen und ihn frühzeitig, umfassend und fortlaufend informieren und beteiligen. (...)

(...) Dass der Bundestag zum Teil mit nur wenigen Anwesenden im Plenum Abstimmungen vornimmt, ist ebenfalls durchaus nicht unüblich. Zwar ist der Bundestag laut Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aber diese Regelung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit von Beschlüssen, die mit einer geringeren Anzahl an mitwirkenden Abgeordneten zustande gekommen sind. (...)

(...) einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie unter der Drucksachen-Nummer 17/2424 einsehen können: "Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit schützen". Unter dem grünen Abgeordneten Tom Koenigs, der den Ausschuss für Menschenrechte leitet, haben zwei Anhörungen zum Thema Religionsfreiheit allein in dieser Legislaturperiode stattgefunden sowie verschiedene Reisen mit diesem Schwerpunkt, u.a. nach Ägypten und in den Libanon. (...)