(...) Die Vorgabe von 20% Biotreibstoff-Beimischung wird Auswirkungen haben und hat sie teilweise jetzt schon. Es hat auch etwas perverses und absurdes, wenn Nahrungsmittel (z.B. Mais) aus Entwicklungsländern über weite Strecken nach Deutschland transportiert wird, um dann Biokraftstoff daraus herzustellen, während im Herkunftsland der Nahrungsmittel Menschen hungern. (...)
(...) Da kalkulieren Firmen ganz bewusst mit Dumpinglöhnen und bauen darauf ihr Unternehmenskonzept auf. So werden durch Sozialtransfers Unternehmesgewinne fast direkt finanziert. (...) Zwei Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für unter 5 Euro pro Stunde und es werden immer mehr - das ist menschenunwürdig. (...)
(...) Es gibt keinen Grund, das gesamte Sozialversicherungssystem nur über Arbeitnehmereinkommen und nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze zu finanzieren, das ist unsolidarisch und benachteiligt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten - also z.B. auch Unternehmens- und Spekulationsgewinnen - und durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen kann die Einnahmeseite der Sozialversicherungen deutlich verbessert werden. (...)
(...) Über das Landesvergabegesetz hat auch die Landespolitik Einfluss und kann etwas dafür tun, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir wollen das LandesvergabegeseLandesvergabegesetzöffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen und mindestens 8 Euro pro Stunde zahlen, die junge Menschen ausbilden und die Gleichstellung von Frauen fördern. (...)
(...) Wir wollen die Infrastruktur der ländlichen Regionen verbessern und den öffentlichen Personenverkehr ausbauen. Verbunden mit der oben erwähnten Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen halten wir das für den richtigen Weg, um durch aus dem Kreislauf steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensqualität und Abwanderung auszubrechen. (...)
(...) Was die Energiepreise angeht: Deren Anstieg ist zum größten Teil auf die Gewinnmaximierung der privatisierten Energiekonzerne zurückzuführen. (...) Deshalb sind die gestiegenen Energiepreise kein Argument für Atomkraft, sondern ein Argument gegen die Quasimonopolstellung der privaten Energieversorger. (...)
