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DIE LINKE
• 28.11.2012

Wir teilen Ihre Kritik an der völlig unzureichenden Entschädigungspraxis gegenüber den durch Contergan geschädigten Menschen und treten für eklatante Nachbesserungen durch bundegesetzliche Regelungen ein. Unsere Bundestagsfraktion hat im vergangenen Monat hierzu einen umfangreichen Antrag in der Drucksache 17/11041 in den Bundestag eingebracht: „Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“. (...)

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DIE LINKE
• 25.01.2008

(...) ich halte die Abschaffung des schulpsychologischen Dienstes für einen Schritt in die völlig falsche Richtung, auch wenn am bisherigen schulpsychologischen Dienst sicher auch noch Punkte zu verbessern wären. Ich verstehe ihn auch politisch nicht, denn eine Partei, die sich einerseits in Hessen über steigende Jugendkriminalität aufregt, sollte nicht auf der anderen Seite an so etwas sparen. (...)

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DIE LINKE
• 24.01.2008

(...) ich finde es natürlich nicht in Ordnung, dass manche Medien die LINKE, die im Bundestag bereits vertreten ist, trotz sehr guter Chancen auf den Landtagseinzug nicht in ihrer Berichterstattung oder ihren Sendungen berücksichtigen. Angemessen wäre sicherlich gewesen, die LINKE zu einer Dreierrunde mit der FDP und den Grünen einzuladen. Sie fragen mich, warum diese Streitgespräche unter Ausschluss der Linken stattfinden - das kann ich Ihnen leider nicht sagen, aber ich ermuntere Sie unbedingt, beim NDR nachzufragen. (...)

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DIE LINKE
• 25.01.2008

(...) mit der Vermögenssteuer wollen wir große Vermögen besteuern. (...) Die Vermögenssteuer kommt übrigens direkt den Landeskassen zugute. (...) Ein weiterer Punkt zur Finanzierung unserer Vorhaben ist die verstärkte Verfolgung von Steuerhinterziehung, zum Beispiel durch mehr Betriebsprüfungen. (...)

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