Munir Werner
Inhaltlich hat mich keiner der vorliegenden Anträge überzeugt. Ich hätte es richtig gefunden, zunächst eine Beratungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 einzuführen
leider befand ich mich aufgrund einer Corona-Infektion in Isolation und konnte daher nicht an den Abstimmungen teilnehmen.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen alle Argumente für und gegen eine Impfpflicht sorgsam und verantwortungsbewusst abwägen.
Genauso möchte ich auch weiterhin für die Impfung werben. Daher nehme ich Ihre Anfrage gerne zum Anlass, um noch weitere persönliche Möglichkeiten der Werbung für die Impfung zu prüfen.
Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen immer das letzte Mittel bleiben muss und wir vorher insbesondere alle Möglichkeiten zur umfassenden Aufklärung der Bevölkerung unternommen haben müssen
