Knut Fleckenstein

(...) die Wahlen des Europäischen Parlaments werden durch die jeweiligen Mitgliedstaaten und deren nationales Recht geregelt. Die unterschiedlichen Wahlrechtssysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind dabei Ausdruck unterschiedlicher politischer Umstände und Traditionen. (...)

(...) Um sicher zu gehen, dass es gerade bei der Wasserversorgung nicht zu Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt, fordern wir zusätzlich, dass der Wasserbereich besonders geschützt wird und nicht unter die gerade diskutierte Konzessionsrichtlinie fällt. Wir unterstützen deshalb auch die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“. (...)

(...) Ich freue mich deshalb sehr, dass es zumindest im Bundesrat am letzten Freitag eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben hat. Der Druck auf die Bundesregierung, sich endlich für eine ernsthafte Quote in Aufsichtsräten einzusetzen, muss aufrecht erhalten bleiben. Die Einführung einer europaweiten Quote ist aus meiner Sicht kein Allheilmittel gegen die Benachteiligung von Frauen. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober 2012 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit, der ich mich ebenfalls angeschlossen habe, (495 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) die Revision der MiFID-Richtlinie (Markets in Financial Services Directive) verabschiedet. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion, und mit ihr die deutsche SPD-Gruppe, hat dabei den zwischen Berichterstatter Markus Ferber (EVP, Deutschland) und den Schattenberichterstattern Robert Goebbels (S&D, Luxemburg) und Olle Schmidt (ALDE, Schweden) verhandelten Kompromiss unterstützt. (...)

(...) Mit Bedauern stimme ich Ihnen zu. Die Europäische Bürgerinitiative steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet zurzeit wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre sind den europäischen Institutionen die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger willkommen. (...)

(...) Um überhaupt etwas ändern zu können, müsste erst in den Mitgliedstaaten eine Diskussion zur Abschaffung der Zeitumstellung in Gang gesetzt werden. Ich halte ein solches Vorhaben allerdings für wenig aussichtsreich. (...)