Knut Fleckenstein

(...) Der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir eine europäische Sozialunion in gleichem Rang zur Seite stellen. Wir fordern einen europäischen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass sämtliche EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden. (...)

(...) Die SPD begrüßt daher, dass die Kommission im November 2008 nun endlich den Vorschlag für eine neue Richtlinie "zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" vorgelegt hat. Es muss das gemeinsame Ziel aller Mitgliedstaaten der EU sein, die Zahl der Versuchstiere drastisch zu reduzieren und auf das wirklich unerlässliche Maß zu beschränken. (...)

(...) Das Verbot von Paintball-Spielen ist kein europapolitisch relevantes Thema. Dennoch kann ich Ihnen heute mitteilen, dass der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz bestätigte, dass das Kampfspiel Paintball vorerst nicht verboten werde. (...)

(...) Die SPD im Europäischen Parlament steht auch europäischen Referenden zu europapolitischen Themen offen gegenüber. Wir wollen erreichen, dass länderübergreifende, europäische Fragen auch europaweit von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, ohne dass sie von nationalen Regierungen für die eigenen Interessen instrumentalisiert werden. (...)

(...) Als Europaabgeordneter hat man eine ganz andere Art der Mitverantwortung. Es geht darum, dieses große Friedensprojekt Europäische Union nicht durch eine unsoziale und bürgerferne Politik zu gefährden. Die Menschen werden sich wieder stärker mit Europa identifizieren, wenn es gelingt, die EU fortschrittlicher, d. (...)