Frage an Klaus Wowereit von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schneider,

die Koalition zwischen SPD und Linkspartei ging 2001 aus dem mehrheitlichen Willen der Berliner Wählerinnen und Wähler hervor. Wir haben damals auch Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP geführt. Nicht die SPD war dafür verantwortlich, dass diese letztlich scheiterten. Die rot-rote Koalition war auch eine Entscheidung für eine solide parlamentarische Mehrheit.

In der Präambel des Koalitionsvertrags von Januar 2002 sind für uns wesentliche Feststellungen getroffen worden, ohne die es nicht zu einer Koalition gekommen wäre. Mitunterzeichnet von der PDS heißt es dort: "Die Berliner Mauer wurde aber nicht nur weltweit zum Symbol der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges, sondern vor allem zu einem Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung. Die Schüsse an der Berliner Mauer haben schweres Leid und Tod über viele Menschen gebracht. Sie waren Ausdruck eines Regimes, das zur eigenen Machtsicherung sogar das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit missachtete." Wir messen die PDS an diesen Aussagen und ihrer konkreten Politik.

Die Republikaner und ihre Aktivitäten waren in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenn man sich ihre Positionen ansieht, dann verbietet sich für demokratische Parteien eine Zusammenarbeit mit ihnen.

Sie und Ihre Familie haben, wie Sie schreiben, während der DDR-Diktatur ein Höchstmaß an staatlicher Willkür und Unterdrückung erfahren. Sicher steht es Ihnen zu, hierfür nach Verantwortlichen zu suchen und anzumahnen, dass derartige Ungerechtigkeiten weder übergangen noch verteidigt werden dürfen. Diesem Bestreben haben auch wir uns verschrieben. Im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen erinnert gerade die Berliner SPD an Teilung und DDR-Unrecht, nicht zuletzt, weil die Genossinnen und Genossen in Ost und West selbst zu denen gehörten, die am eigenen Leib unter den politischen Verhältnissen gelitten haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit