Dr. Klaus Wiener

Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.

Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Dies würde effektive Oppositionsarbeit unmöglich machen.

Dies würde effektive Oppositionsarbeit unmöglich machen.