(...) der Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes aus dem Hause Schäuble ist vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossen worden. (...) Im parlamentarischen Verfahren werden wir zu gegebener Zeit genau darauf zu achten haben, ob die vorgesehenen Neuerungen erforderlich und verhältnismäßig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar 2009.
(...) Die SPD unterstützt die Reform des Kontopfändungsschutzes. Noch im Januar werden sich die zuständigen Experten der einzelnen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu einem Gespräch treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. (...)
(...) Jedoch fällt für die Abfallbehälter bzw.–container von Papier und Pappe eine Grundgebühr an, welche die Entsorgungsgebühren der privaten Haushalte deckt. Die DSD GmbH übernimmt einen Teil dieser Gebühr und somit die Kosten der mit dem Grünen Punkt versehenen Verpackungen. Im Prinzip zahlen Sie somit nicht für die Entsorgung des Eierkartons, sondern für die Entsorgung von anderen Papier-Pappe-Abfällen, wie etwas Zeitungen oder Schreibpapier. (...)
(...) Bei § 130 StGB ist es unerheblich, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Entscheidend ist die Abgrenzbarkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe von der übrigen Bevölkerung. So kann auch die Gruppe der "Arbeitgeber", der "Arbeitnehmer", der "Katholiken" oder der "Türken" von der Norm erfasst sein. (...)
(...) 2 AO von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Falls Sie mit Ihrer Frage konkret auf die im Jahr 2007 eingeführte und vom Bundesverfassungsgericht in dieser Form für verfassungswidrig erklärte Entfernungspauschale anspielen, wird die Rückerstattung demnach bis zum 31. März 2009 nicht verzinst. (...)
