(...) In jedem Fall können sie sicher sein, dass wir Innenexperten der Koalitionsfraktionen darauf achten werden, dass die richtigen Konsequenzen aus dem Amoklauf gezogen werden. Das sind wir nicht nur den Hinterbliebenen schuldig. (...)
(...) Der Vorstoß der Partei Die Linke war dagegen reiner Populismus. (...) Die Partei Die Linke weiß, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen ihr Ziel allgemeiner Mindestlöhne teilen. (...) Anstatt über Wunschvorstellungen wohlfeile Anträge für den Papierkorb zu propagieren, gestalten wir. (...)
(...) Ich muss ein Hobby weder mögen noch ihm selber nachgehen, ja es geradezu abscheulich finden und muss dennoch respektieren, dass andere dies anders sehen. Wenn dies im wechselseitigen Einvernehmen geschieht und niemand dabei zu Schaden kommt, sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Mir sind auch keine Untersuchungen bekannt, wonach "Paintball" in irgendeinem Zusammenhang mit Straftaten stehen soll. (...)
(...) Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. Forderungen nach der Sperrung von Internetseiten zum Beispiel mit Lotteriespielen oder Killerspielen lehne ich strikt ab. (...)
Lieber Herr Voigt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April 2009.
(...) Rechtlich ist es demnach so, dass Herr Mehdorn seinen Bezüge-Anspruch bis zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Ende seiner Dienstzeit behält. (...) Um eine Abfindung im arbeitsrechtlichen Sinne handelt es sich dabei nicht. (...)
