(...) Ich stimme Ihnen zu: Es gibt keinen Grund, den Luftverkehr weiter steuerlich zu begünstigen. Deshalb bin ich für die Besteuerung des Kerosins. Ein deutscher Alleingang macht aber keinen Sinn, weil er die deutschen Fluggesellschaften gegenüber ihren Konkurrenten in Europa und der Welt im internationalen Wettbewerb benachteiligen würde. (...)
(...) Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen haben wir es uns nicht leicht gemacht. Auch ich habe meine Bedenken in einer schriftlichen Begleiterklärung zur Abstimmung öffentlich gemacht. (...)
(...) Dass sich die Planungen nun länger hinziehen als geplant, ist in der Tat ärgerlich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass in der Senatsverwaltung mit Hochdruck an der Planung für das Tempelhofer Feld gearbeitet wird. Jetzt das Feld mit Gehwegen und der notwendigen Infrastruktur herzurichten, nur um diese Investitionen dann in einem Jahr an möglicherweise geänderte Bebauungskonzepte aufwendig anpassen zu müssen, ergäbe aus meiner Sicht aber auch haushaltspolitisch keinen Sinn. (...)
(...) Der internationale Luftverkehr ist davon aber explizit ausgenommen. Deshalb hat die Europäische Kommission schon 2006 einen Richtlinienvorschlag zum Emissionshandel im Luftverkehr vorgelegt. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 wurde das Projekt weiter vorangetrieben. (...)
(...) Immer wieder gibt es Stimmen, die ein Ende des Solidarpaktes fordern. Das lehne ich strikt ab. (...)
(...) Es wird keine neue Zensur geschaffen. (...) Und dennoch wird der Versuch unternommen, Kinderpornografie-Seiten vom Internet zu nehmen. (...)