Klaus Uwe Benneter

(...) Bei der Beurteilung der geplanten Unterhaltsrechtsreform sollten Sie deshalb auch folgende Neuregelungen in den Blick nehmen, die die Zweitfamilie gegenüber dem bisherigen Recht deutlich besser stellen: Der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Scheidung soll ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung sollen auch bei Kinderbetreuung deutlich verschärft werden. (...)

(...) es geht nicht um die Abschaffung des Artikels 13 Grundgesetz, aber um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. (...) Was das neue Passgesetz betrifft, so folgen wir insoweit verbindlichen, zwingenden europäischen Vorgaben, die eine Aufnahme des biometrischen Fingerabdruckes im Pass vorsehen. (...)

(...) Der Polizeiabschnitt 45 hat mir die telefonische Zusage gegeben, dass das fehlende Verkehrsschild noch heute in der Straße angebracht wird. Sollten Sie weitere Verzögerungen feststellen, melden Sie sich bitte direkt bei mir unter klaus-uwe.benneter@wk2.bundestag.de (...)

Sehr geehrter Herr Wolf,

vielen Dank für Ihre Mail, die uns von abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde. Ihre Fragen zum Thema "Inneres und Justiz" werden wir so schnell wie möglich beantworten.

(...) In der Debatte um die Rentenreform standen wir vor der Entscheidung, ob wir das System der gesetzlichen Rente ganz aufgeben oder - wenn auch auf deutlich kleinerer Flamme – aufrechterhalten. (...) Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dabei mit Blick auf den fortschreitenden demographischen Wandel unvermeidbar. (...)

(...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)