(...) Ende Juni hat ein Koalitionsfachgespräch zur weiteren Behandlung des Vermittlungsgutscheins stattgefunden. In der Tendenz haben sich alle Beteiligten für die Beibehaltung dieses Instruments ausgesprochen. (...)
(...) in diesem Jahr sinken die Arbeitslosenzahlen im Zuge der guten Konjunktur erfreulicherweise so stark wie seit langem nicht mehr. Wir haben in Deutschland 60.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass der Empfang des Regelsatzes kein Dauerzustand sein darf. Er führt langfristig zu sozialer Ausgrenzung. (...)
(...) Aber auch die Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Letztlich sorgen die IHKs für ein geordnetes System der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. So gesehen ist die Beitragszahlung auch Ausdruck der Solidarität unter den Gewerbetreibenden. (...)
(...) Ihre Frage nach einer Rendite bezüglich der Einflussnahme auf die deutsche Politik kann ich Ihnen nicht beantworten. Auch wenn ich nicht für alle 612 Kolleginnen und Kollegen meine Hand ins Feuer legen will: Es würde mich doch sehr verwundern, wenn auch nur eine oder einer von ihnen in die Fänge der Scientologen geraten sollte! Wir alle sind fest in unseren Wahlkreisen verwurzelt, haben vielfältige gesellschaftliche und persönliche Vernetzungen. (...)
(...) Im letzten Koalitionsausschuss hat die SPD erste Erfolge auf dem Weg zu einem Mindestlohn verbuchen können: Das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz wird nun für alle Branchen geöffnet. Außerdem werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für diejenigen Wirtschaftszweige aktualisieren, in denen es keine Tarifverträge oder eine nur geringe Tarifbindung gibt. (...)
