(...) Allerdings hat sich die SPD-Bundestagsfraktion sehr kritisch zu den Plänen des Verteidigungsministers geäußert. Nach unserer Auffassung wäre es wesentlich besser, wenn mit Bezug auf das Parlament die „Gedenkstätte“ in der Nähe des Bundestages errichtet werden würde. Das Gedenken an die zivilen und militärischen Opfer der Parlamentsarmee Bundeswehr steht auch in Verbindung mit dem Bundestag. (...)
(...) Zum einen muss vor einem erneuten Versuch sehr intensiv über die rechtlichen Voraussetzungen gesprochen werden. Dazu gehört insbesondere auch die Rolle der V-Leute, deren Bedeutung im Zusammenhang mit einem erneuten Verbotsverfahren unbedingt besprochen werden muss. Ein erneutes Verbotsverfahren sollte nur angestrebt werden, wenn es gute Erfolgsaussichten hat und nicht wie beim ersten Versuch schnell zu scheitern droht. (...)
(...) Ziel muss eine Balance zwischen einer kapitalstarken und wettbewerbsfähigen, aber auch kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahn sein. Die Bahn ist Volksvermögen und wird nicht nur aus ökologischen Gründen gebraucht. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass diese dargelegte Balance nicht zum Nachteil der Fahrgäste und des Bundes aufgegeben wird. (...)
(...) Es ist bekannt, dass mangelnde Integration die Bereitschaft der Radikalisierung erhöht. Was wir deshalb brauchen, ist ein positiver und offener Dialog mit der großen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime. Noch immer beherrschen zu viele Vorurteile die gegenseitige Wahrnehmung. (...)
(...) Gerade im Zuge der aktuellen Sicherheitsdebatte liegt mir die Wahrung unserer Freiheitsrechte besonders am Herzen. Ich habe mich deshalb bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung intensiv mit der Kritik der Datenschützer und den verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandergesetzt. (...)
(...) Ich kann Dir allerdings schon einmal sagen, dass der Schulsenator Prof.Dr. Jürgen Zöllner bekannt gegeben hat, dass bis Anfang Oktober 101 neue LehrerInnen in Berlin eingestellt werden sollen und der Einsatz einiger LehrerInnen neu geplant wird, um eine bessere Ausstattung der Schulen sofort zu ermöglichen. Ich hoffe, dass auch Deine Schule davon profitieren wird. (...)
