Portrait von Klaus Ranger
Antwort 18.03.2026 von Klaus Ranger SPD

Bei der Petition 17/03599 war nicht ich der Berichterstatter, sondern diese wurde von der Kollegin Frau Frank bearbeitet (siehe auch PDF-Seite 18-21 Ihrer Verlinkung).

Portrait von Klaus Ranger
Antwort 23.04.2023 von Klaus Ranger SPD

Die Justiz ist unabhängig und für ihre Frage zuständig.