Tobias Koch
(...) die Verkehrslage in Niederbrechen ist mir aus eigener Erfahrung wohl bewusst. Anfang dieses Jahres habe ich mich bei einem Ortstermin auch noch einmal persönlich mit Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik über die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung ausgetauscht. Leider ist die von Ihnen angebotene Lösung, "einige Millionen von den 500 Milliarden abzuzweigen" nicht realistisch. (...)
Sehr geehrter Herr Wang,
(...) Tatsächlich konnten die Rentner in den vergangenen Jahren nur wenig am Aufschwung in Deutschland teilhaben. Auch ich würde mir natürlich wünschen, dass sich die Renten mindestens genauso entwickeln wie die Teuerung. Das ist aber nicht möglich. (...)
(...) Ich halte den Beschluss zur TeilprivatisierunTeilprivatisierungr, denn nur mit einer Stärkung der Eigenkapitalbasis kann sich die Deutsche Bahn AG den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes erfolgreich stellen. (...)
(...) Meine Erfahrungen im Einsatz gegen die Verkehrsbelastung im Rheintal in den letzten Jahren zeigen mir, dass mittlerweile bei allen Beteiligten ein Bewusstsein für diese Problemlage vorhanden und die Bereitschaft gegeben ist, in dieser Angelegenheit an einem Strang zu ziehen. Vor diesem Hintergrund bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, möglichst bald eine spürbare Entspannung für die Anlieger erreichen zu können. (...)
(...) Ein wichtiger Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms ist die künftige Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden. (...)