Tobias Koch
(...) Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. (...)
(...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)
(...) Die Behauptung, die Union plane nach der Wahl die Einführung einer „Zwangsarbeit für Arbeitslose“ oder „Workfare“ (wie immer man es auch nennen möge), ist völliger Quatsch. Anders kann man es leider nicht ausdrücken. (...)
(...) Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren. (...)
