Tobias Koch
(...) Es gibt gute Gründe, an dem bestehenden und historisch gewachsenen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten. Eine Einheitsversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die beispielsweise von den Befürwortern des Modells einer so genannten "Bürgerversicherung" gefordert wird, ginge an den Problemen unseres Landes vorbei. (...)
(...) Als Abgeordneter eines Wahlkreises, aus dem an jedem Arbeitstag zehntausende Menschen u.a. in das Rhein-Main-Gebiet auspendeln, weiß ich um die Mehrbelastungen, die die Veränderung der Pendlerpauschale im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 mit sich gebracht hat. Letztlich ist es jedoch eine Entscheidung gewesen, die wir als große Koalition im Sinne der Haushaltskonsolidierung getroffen haben, es geht hier um ein jährliches Volumen von 2,5 Mrd. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in unseren Augen ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen oder ganz bewusst verschwiegen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zwischen drei und sechs Monaten zu Abrechnungszwecken speichern dürfen und dies in der Regel auch tun. (...)
(...) Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70 Prozent angestiegen, von damals zehn auf heute 17 Jahre. (...) Ich sehe in der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze einen wichtigen Schritt zur zukunftssicheren Ausgestaltung unseres Rentensystems. (...)
(...) September bereits dargelegt habe, ist es ein erklärtes Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die steuerliche Belastung für die Bürger in unserem Land langfristig weiter zu senken. Ob wir mit unserem derzeitigen Koalitionspartner Schritte in Richtung dieses Zieles erreichen können, halte ich eher für fraglich. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen in Deutschland spüren trotz erfreulicher Konjunkturdaten noch immer keine ausreichende Entlastung im eigenen Geldbeutel. Wir haben eine sehr hohe steuerliche Belastung, die insbesondere die Arbeitnehmer in unserem Land trifft. (...)
