Klaus-Peter Willsch

(...) Ein wichtiger Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms ist die künftige Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden. (...)

(...) Die privat Krankenversicherten leisten einen überaus wichtigen Solidarbeitrag zu unserem Gesundheitswesen. Ihren Vorschlag, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag für Privatversicherte zu erheben, halte ich für nicht sachgerecht. (...)

(...) Ich halte dies für den völlig falschen Weg. Sie erwähnen selbst die Nutznießer von Wahlverweigerung, ein Ergebnis solchen Verhaltens können wir derzeit im Hessischen Landtag "bewundern". Das demokratische politische Spektrum bietet aus meiner Sicht für jeden Bürger genug Wahlmöglichkeiten. (...)

(...) Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur sichtbarer Ausdruck praktischer, gelebter NATO-Bündnissolidarität, sondern auch eine wichtige politische Geste und Verpflichtung. Die Sicherheit und Stabilität Europas und damit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten verbunden, dies ist eine historische Erfahrung. (...)

(...) Soweit solche Messer im Zusammenhang mit einer Pfadfinderveranstaltung geführt und sachgerecht benutzt werden, greift das Führensverbot des §42a Abs. (...) Lediglich wenn mit den Messern ohne sachlichen Grund öffentlich hantiert wird, beispielsweise um andere Personen einzuschüchtern, muss mit der Einziehung des Messers durch die Polizei und der Verhängung eines Bußgeldes gerechnet werýden. (...)