Tobias Koch
(...) Obwohl die Problematik nicht abschließend aus der Welt geschafft werden kann, ohne eine der Grundsäulen der deutschen Streitkräfte, die Integration in die Gesellschaft, zu verletzen, arbeiten wir doch daran, unseren Soldaten die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. (...)
(...) Ihre Kritik an der Bezeichnung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist tatsächlich nachvollziehbar. In den vergangen Jahren haben sich die Beschwerden gehäuft, dass Gesetzestexte unverständlich und durch Juristendeutsch geprägt sind. Deshalb wurde im Bundesministerium der Justiz der „Redaktionsstab Rechtssprache“ eingerichtet. (...)
(...) Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind kein Geheimnis. Auch Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder Kuratorien nicht. (...)
(...) Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. (...)
(...) Das Versprechen, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten, ist eines der zentralen Versprechen in unserem Wahlprogramm. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist das ein wichtiges Signal: Nur durch Leistung können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
(...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)
