Wieso steht im Koalitionsvertrag nichts zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung,ca.60 Milliarden pa, warum darf die CSU die bewußte Begrenzung bayr. Steuerfahnder als Standortvorteil Bayerns darstellen

Sehr geehrter Herr. M.

 auf S. 47-48 bzw. Z. 1506-1518 des Koalitionsvertrags steht:

„Steuerhinterziehung und -vermeidung

Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Wir werden notwendige weitere gesetzliche Maßnahmen hierzu prüfen. Insbesondere werden wir im Kontext der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen. Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden. Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung („Cum-Cum-Geschäfte“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen. Schließlich wollen wir zur Stärkung der evidenzbasierten Politikberatung die empirische Steuerforschung in Zusammenarbeit mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführen.“

Bei künftigen Anliegen ersparen Sie uns doch bitte beiden den Umweg über selbsternannte Abgeordnetenwächter und kontaktieren Sie mich direkt, statt sich dieses Möchtegern-Onlineprangers zu bedienen. Die entsprechenden Kanäle sowie die Möglichkeit, meinen Hauptstadtbrief zu lesen und sich für den Verteiler zu registrieren, finden sie auf meiner Homepage: https://www.klaus-peter-willsch.de/.

Mit freundlichen Grüßen 

Klaus-Peter Willsch MdB