Portrait von Klaus Ness
Antwort von Klaus Ness
SPD
• 10.09.2015

(...) Es ist richtig, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt haben, im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge zu geben. Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten - im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. (...)

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