Klaus Mindrup
SPD
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Frage von Oneonen Ynatr an Klaus Mindrup bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Nov. 2018 - 17:34

Jedes Jahr veröffentlich der Bund der Steuerzahler BdSt sein „Schwarzbuch“ mit den krassesten Fällen der Steuerverschwendung. https://www.schwarzbuch.de/
Und, Politiker und Beamte machen meist weiter wie bisher, ist ihnen offensichtlich egal…

Der schlimmste Fall ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk. Der hatte vor 50 Jahren mal einen Marktanteil von 100%, weil Monopol.
Mittlerweile liegt der für ARD + ZDF bei etwas über 20%.
https://www.daserste.de/programm/quoten.asp

Und sinkt weiter, weil junge Leute Netflix schauen oder streamen. Andere sehen die Privaten.

Kosten tut uns BürgerInnen das „Öffentlich-rechtliche“ durch die Zwangsgebühren 8 Milliarden (!) im Jahr, für 20 TV-Programme, die nur noch wenige – und immer weniger - sehen wollen: Schlechte Leistung, viel Geld!

8 Milliarden, das ist JAHR FÜR JAHR mehr als die BER Gesamtkosten! Für etwas, was immer weniger BürgerInnen sehen wollen. Eine Verschwendung von Geldern von uns BürgerInnen sondergleichen!

Und nun fordern die Sender noch höhere Zwangsgebühren, ein Unding. Wie lange soll das mit den Gebühren noch gehen? Bei Marktanteil von 5 % gibt es dann 15 Milliarden Zwangsgebühren?

Unterstützen Sie die teuren Öffentlichen und die Geldverschwendung oder streben Sie eine Reduzierung und Senkung der Gebühren an?
Ihr Hinweis auf das Urteil des BVerfG hilft nicht, es ist letztlich eine politische Entscheidung ob die Geldverschwendung so weitergehen soll.

Oder geht es nur darum, dass die großen Parteien den Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen behalten wollen?
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtlich...

Von: Oneonen Ynatr

Antwort von Klaus Mindrup (SPD)

Sehr geehrte Frau Lange,

das Schwarzbuch mit mir wohl bekannt. Auch der Herausgeber desselbigen: Der "Bund der Steuerzahler e. V.". Dabei handelt es sich um eine private Lobbyorganisation, deren politische Agenda Steuersenkung ist. Sie ist klar interessengeleitet und leider sehr intransparent, was ihrer Mitgliederstruktur angeht, mehrheitlich wird der Verein aber offenbar von Unternehmen, Unternehmer/innen und Gewerbetreibenden getragen. Kritik dazu können Sie hier nachlesen: https://lobbypedia.de/wiki/Bund_der_Steuerzahler. Der Verein ist nun wirklich kein neutraler Leumund für Probleme.

Wirklich neutral kontrolliert werden die Ausgaben des Staates übrigens durch die Rechnungshöfe. Die sind unabhängig für die Kontrolle von Ausgaben zuständig. Auch der Bundesrechnungshof legt jedes Jahr der Öffentlichkeit und dem Parlament Gutachten über Probleme bei der Verwendung von Steuermitteln da. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages werden diese ausgewertet. Es findet also eine Auswertung von Problemen statt.

Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. Die Öffentlich-Rechtlichen haben einen Anteil von etwas unter 50%. (als Diagramm für 2017 hier https://www.kek-online.de/fileadmin/user_upload/KEK/Medienkonzentration/...). Dieser Anteil ist in den letzten 10 Jahren recht konstant geblieben. (letzte Grafik auf der Seite, hier: https://www.kek-online.de/medienkonzentration/mediennutzung/fernsehnutzung/). Für die Zeit nach dem Start von Netflix in Deutschland im Jahr 2014 ist der Anteil sogar leicht gestiegen.

Ich sage Ihnen klar, wer am Öffentlich-Rechtlichen sägt, sägt den der Demokratie. Werfen Sie einen Blick in die USA, wo die öffentlich-rechtlichen Sender defacto abgeschafft wurden, die Berichterstattung ist privatisiert, die Folgen sind dramatisch. Eine Presse, die nicht auf Aktienkurse, Werbekunden und kurzfristigen Profit aus ist, ist ein zentraler Baustein für unsere Demokratie. Ich stehe klar zum gemeinschaftlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Mindrup