Klaus Mindrup
SPD
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Frage von Enys Burvz an Klaus Mindrup bezüglich Soziales

# Soziales 21. Sep. 2013 - 00:40

Sehr geehrter Herr Mindrup,

in Frage der Rentenpolitik, um die volle Erwerbsminderungsrente die teils so klein ausfällt,(in meinem Fall unter 500 Euro)das ich nun zusätzlich auf Grundsicherung nach SGB XII angewiesen bin, wird von der SPD bisher keine klare Aussage getroffen!!

Es wird immer nur darauf hingewiesen das eine Solidarrente von 850,00 Euro garantiert wird, wer 30 Versicherungsjahre bzw. 40 versicherungsjahre nachweisen kann!

Was wird mit den krankheitsbedingt, oder vom Pech verfolgten Menschen wie mich, die entweder zu jung waren oder heute Krank sind, oder einen Unfall hatten, egal welchen alters schwerbehindert oder einfach zu arm waren um 40 Versicherungsjahre bzw. 30 Beitragsjahren einzuzahlen?

Was ist dem vom Pech verfolgten Selbständigen, oder Freiberuflern die in all die Jahre dem Staat nicht auf der Tasche gelegen hatten und Steuern zahlten? Die mit Ihrem geringen selbsterwirtschafteten Einkommen aber gerade soviel verdienten das eine Vorsorge einfach unmöglich war?

Warum ist die volle Erwerbsminderungsrente vom Rententräger, zuzüglich der staatlichen Grundsicherung von SGB XII, überhaupt an die für mich strafend empfindende Zwangsalmosenabgabe der Harz4 Empfänger, mit Fingerzeig in Richtung Arbeit gekoppelt?

Dieser Almosen Satz nach SGB II (selbst mit den ab Januar zugebillgten 9,00 Euro mag heute als Übergangslösung kurzfristig von 6 Monaten gesehen sicher ausreichend sein, doch nicht für ältere u. langzeitarbeitslose Menschen, oder gar mit körperlicher Behinderung, die aus Krankheitsgründen in voller Erwerbsminderungsrente mit vielleicht verbleibenden vielleicht noch zwanzig Lebensjahren stecken!!

Werde ich nun staatlich reglementiert, dahinvegieteren nach SGB2 (sprich nach Hartz 4) das nun bis zu meinem Ableben?

Warum sollte ich Sie also wählen und meine Stimme nicht der Linken geben?

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Oheim

Von: Enys Burvz

Antwort von Klaus Mindrup (SPD) 21. Sep. 2013 - 14:08
Dauer bis zur Antwort: 13 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Oheim,

vielen Dank für Ihre Frage, auch wenn sie erst so kurz vor der Wahl gestellt wird. Sie sprechen verschiedene Punkte aus dem Themenblock der Rente an, die ich gerne beantworte. Wie Sie sicherlich wissen, sind wir die einzige Partei, die für diese Bundestagswahl ein Rentenkonzept vorgestellt hat. In diesem beinhaltet ist auch die Besserstellung der Erwerbsminderungsrente. Vorgesehen ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen. Darüber hinaus werden die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist. Die Abschläge belasten die Renten mit durchschnittlich 77 Euro monatlich. Zusätzlich wird die Verbesserung der Zurechnungszeiten voller Erwerbsminderungsrenten im Schnitt um 45 Euro im Monat erhöhen. Erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung werden dazu dienen, gerade in stark belastenden Tätigkeiten den Zeitpunkt für den Renteneintritt flexibler zu gestalten. Bei den Selbständigen ohne obligatorische Altersversorgung planen wir eine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Das reduziert ihr Altersarmutsrisiko und ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Finanzieren möchten wir diese Punkte mit einem leicht erhöhten Rentenversicherungsbeitrag im Berufsleben. Bei diesem Punkt haben wir sogar mit den Gewerkschaften einen Konsens. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne unter info@klaus-mindrup.de kontaktieren oder einen Sprechstundentermin mit mir vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup