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SPD
• 17.09.2016

(...) Dies hatte auch Folgen für den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen und die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung. (...) Zu ihrer Frage der Polizeipräsenz auf der Straße habe ich Rücksprache mit einem altgedienten Polizisten gehalten, da ich selbst kein Fachmann in dem Thema bin. (...)

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SPD
• 07.07.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich habe alle 430 Seiten des EEG-Gesetzentwurfes gelesen, verstanden und kann sie Ihnen auch erklären. Ich würde mich freuen, wenn wir die weiteren Fragen im persönlichen Gespräch erörtern könnten. (...)

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SPD
• 16.09.2016

(...) Wir haben keine „Neuregelung“ beschlossen, sondern erstmals Regelungen für diese Technologie mit ihren durchaus unterschiedlichen Anwendungsformen geschaffen. Bislang galt das Bergrecht und dies kann man ohne Übertreibung als extrem „Fracking-freundlich“ bezeichnen. (...)

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SPD
• 30.05.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlegende Aussagen zur Haltung der SPD-Berlin können sie dem beschlossenen Leitantrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ ( http://www.spd.berlin/w/files/spd-parteitage/beschluss-lpt-27.10.2012-partizipation-und-digitale-teilhabe-in-der-sozialen-stadt.pdf ) entnehmen, beschlossen auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 27.10.2012. (...)

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SPD
• 16.09.2016

(...) Wir haben keine „Neuregelung“ beschlossen, sondern erstmals Regelungen für diese Technologie mit ihren durchaus unterschiedlichen Anwendungsformen geschaffen. Bislang galt das Bergrecht und dies kann man ohne Übertreibung als extrem „Fracking-freundlich“ bezeichnen. (...)

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