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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ich teile Ihre Einschätzung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und habe dies auch in meiner Fraktion schon selbst deutlich gemacht. Hier ein kurzer Bericht in „Die Welt“ dazu: (...)
(...) Auch ich stehe dem Fracking kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund der Energiewende und dem damit verbundenen langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien kann es sich beim Fracking um keine Zukunftstechnologie handeln. Anlässlich einer USA Reise des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatte ich auch Gelegenheit mich mit Aktivistinnen und Aktivisten der amerikanischen Umweltbewegung über ihre Erfahrungen mit Fracking vor Ort auszutauschen. (...)
(...) Auch das Außenministerium Großbritanniens hat sich eingeschaltet und steht mit den iranischen Behörden in Kontakt. Dies ist dadurch begründet, dass Ghoncheh Ghavami bis Anfang des Jahres in Großbritannien studiert hat. Ich hoffe, dass die gemeinsamen Bemühungen erfolgreich sein werden und ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte. (...)
(...) Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber und stimme mit unserem Justizminister, Heiko Maas, überein, der keine gesetzliche Grundlage für das millionenfache Erheben von Daten aus sozialen Netzwerken sieht. Außerdem verweist er in seiner Stellungnahme auch auf die Fraglichkeit der Effektivität beim Auswerten bei einem Sammeln von solch einer Datenmenge. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag, an den ich mich gebunden sehe, sieht in einer Vielzahl von Punkten die konkrete Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen in den verschiedensten Lebensbereichen vor. Daran sind die Unionsparteien durch diesen Vertrag auch gebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohngesetz, das derzeit im parlamentarischen Verfahren ist. Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich entschieden für den Mindestlohn bin, auch bei Praktika. (...)
