Klaus Mindrup
SPD

Frage an Klaus Mindrup von Naar Orpure bezüglich Energie

30. Juni 2020 - 09:38

Sehr geehrter Herr Mindrup,
am 03.07 soll im Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz KVBG: E abgestimmt werden. Ich finde das Gesetz in seiner jetzigen Form bedenklich, weil es das Erreichen international vereinbarter Klimaziele untergräbt, der Kohleausstieg günstiger und effizienter organisiert werden könnte, es keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für weitere Zwangsumsiedlungen und fossiles Gas nur bedingt als Übergangstechonologie geeignet ist. Gedenken Sie für oder gegen das Gesetz zu stimmen?

Danke im voraus für Ihre Antwort. Viele Grüße Naar Orpure

Frage von Naar Orpure
Antwort von Klaus Mindrup
25. August 2020 - 12:04
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Becher,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Entschuldigen Sie bitte die etwas verspätete Antwort.

Ich habe für das Gesetz gestimmt. Gern erläutere ich Ihnen meine Entscheidung.

Ich habe auch deswegen dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt, weil damit ein weltweit klares Signal verbunden ist, Deutschland steigt aus der Nutzung der Kohle und der Atomenergie aus und dies in einem breiten politischen Konsens – anders als bei dem ersten – rot-grünen – Atomausstieg, der später von der CDU/CSU/FDP Koalition aufgehoben wurde, bis die Atomkatastrophe von Fukushima dieser atomfreundlichen Politik ein Ende gesetzt hat.

Sie beziehen sich weiterhin in ihrer Anfrage auf international vereinbarte Klimaziele. Deutschland ist Teil der EU und die EU ist auch Vertragspartner des Klimaabkommens von Paris. Die Regeln für den Ausstoss von C02 aus Kraftwerken und Industriebetrieben und die Obergrenzen sind europäisch über den Emissionshandel definiert. Diese Regeln gelten weiter. Wir haben sogar dafür gesorgt, dass die Schließung von Kraftwerken jetzt zu einer Verminderung der C02 Zertifikate am Markt führt und nicht nur Emissionen innerhalb der EU verlagert werden.

Die EU-Kommission hat im Zuge des Green Deal angekündigt, das Emissionsminderungsziel über alle Sektoren für die gesamte EU auf 50 bis 55% gegenüber 1990 zu erhöhen. Die SPD und auch ich persönlich unterstützen das ehrgeizigere Ziel von 55%.
Gemeinsam mit Ernst Ulrich von Weizsäcker und Polina Gordienko habe ich zu diesem Thema folgenden Artikel verfasst:

https://www.klimareporter.de/gesellschaft/drei-generationen-fuer-klimagerechtigkeit

Wir zeigen dort einen Weg auf, wie man die Verschärfung der europäischen Klimaziele mit der Verhinderung des Baus von Kohlekraftwerken verbinden kann.
Entgegen anders lautender Berichte gibt es in der gesamten Kohleausstiegsgesetzgebung keine Garantie für die Verstromung von Kohle – dies wäre auch EU wettbewerbsrechtswidrig.

Das 65% Ziel für Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 wurde zusammen mit dem Kohleausstieg erstmals im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) verankert. Dies geschah durch den Druck der SPD, die das im Koalitionsvertrag verankert hat. Die Details werden nach der Sommerpause in einer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes geregelt. Entschädigungsansprüche der Kohlekraftwerksbetreiber durch den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien sind ausgeschlossen.

Vor allem auf Druck der SPD wurde ein klarer Schwerpunkt auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und zwar mit über 2 Mrd. € Fördermitteln für die Umstellung von Kraftwerken und Wärmenetzen gelegt.
Es ist unter Wissenschaftlern unstrittig, dass ein schnellerer Kohleausstieg als in den Jahren 2035 oder 2038 möglich ist. Allerdings hat die Strukturwandelkommission die Enddaten 2035 und 2038 im weitgehenden Konsens vorgeschlagen. Wir haben beim Atomausstieg gesehen, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens sinnvoll ist. Dies war auch ein Grund für mich, dem Gesetz zuzustimmen.

Aus den genannten Gründen habe ich für das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturwandelgesetz gestimmt. Beide gehören zusammen. Wie ich in meiner Kurzintervention im Deutschen Bundestag zur Kollegin Annalena Baerbock gesagt habe, haben mich die Argumente der Grünen gegen das Kohleausstiegsgesetz nicht überzeugt.

Die Kohleverstromung hat keine Zukunft mehr in Deutschland. Geld gibt es ausschließlich für Stilllegungen von Kraftwerken und damit verbundenen Tagebauen. Jede neu gewählte Bundesregierung kann die Ziele weiter verschärfen oder auf der europäischen Ebene für Zielverschärfungen eintreten. Wir werden dabei genau auf die Empfehlungen des Weltklimarates achten und dies bei jeder Überprüfung der europäischen und deutschen Klimaziele beachten.

Das Kohleausstiegsgesetz ist, ein klares Signal und zwar für den Ausstieg und für den Umstieg. Nicht für den Erhalt.

In diesem Sinne möchte ich Sie um eine Unterstützung für eine schnelle Transformation bitten. Sie können dies aktiv unterstützen, indem Sie z.B. folgende Petition unterstützen, die ich gemeinsam mit Josef Göppel, dem Bundesverband für Erneuerbare Energien und dem Bündnis Bürgerenergie gestartet habe:

https://weact.campact.de/petitions/xxx-4

Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen und hoffe, ich habe Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen können.

Herzliche Grüße

Klaus Mindrup