(...) Im Haushaltsentwurf für 2015/15 wird es keine Fördermittel für das Mountainbiken geben. Des Weiteren ist es so, dass es kein spezifisches Förderprogramm des Landes für Mountainbike-Strecken gibt. (...)
(...) September, auf die ich gerne antworten möchte. Grundsätzlich ist es so, dass die Radwege im Wald von den Gemeinden ausgewiesen werden. Das Land ist in diesem Fall bei der Ausweisung der Wege gar nicht zuständig. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ausweisung von Radwegen auf diesRadwegen, steht aber auch zur bisherigen 2-Meter-Regelung, die wir wie die GRÜNEN und die CDU im Land für eine gute Grundlage halten, um die vielfältigen Interessen und möglichen Konflikte auf unseren Waldwegen auszutarieren. (...)
(...) Die Möglichkeit für die Verwaltung Enteignungen vorzunehmen, ist im Landesenteignungsgesetz Baden-Württemberg festgehalten. Das Gesetz finden Sie im Internet unter http://dejure.org/gesetze/LentG . (...)
(...) Zuerst einmal: Ich habe mich bereits vor meiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg klar positioniert und für den Tiefbahnhof ausgesprochen. An dieser Ansicht und der Tatsache, dass ich eine Volksabstimmung von Anfang an für sinnvoll erachtet habe, hat sich nichts geän-dert. (...)
(...) Ich habe mich über dieses Projekt umfangreich informiert. Vor der Wahl waren dann Gespräche mit Parkschützern, die Präsentationen im Bahnhof und die zahlreichen schriftlichen Publikationen zu S 21, K 21 oder anderen Alternativen. Die SPD selbst hat sich durch Info-Fahrten und bei Kreisparteitagen informiert und das Thema wohl auch kontrovers diskutiert. (...)
