Klaus Lederer

(...) die Geheimdienstkontrolle über das so genannte "Parlamentarische Kontrollgremium" ist bei weitem nicht ausreichend. Die Abgeordneten, die in diesem Gremium die Geheimdienste kontrollieren sollen, dürfen außerhalb mit niemandem darüber sprechen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail und vielen Dank für den Hinweis zur Situation der Casinos bei Ihnen vor Ort. Ich verstehe Sie gut, auch für mich ist es ein Graus, dass in einigen Stadtteilen nach wie vor die Casino-Dichte extrem hoch scheint. Wir haben als LINKE im Berliner Senat vor zwei Jahren ein Spielhallengesetz verabschiedet. (...)

(...) wir betrachten Einwanderung nicht zuerst unter Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftsaspekten. Wir setzen uns ein für offene Grenzen für alle Menschen. (...)

(...) Und wir beiden schließen hier keinen zweiseitigen Vertrag, in dem ich Ihnen etwas zusichere, damit Sie mir Ihre Stimme geben. Wir können natürlich jetzt noch eine Weile via Abgeordnetenwatch diese Debatte fortsetzen, aber ich glaube: wer als Kandidatin oder Kandidat einer Partei behauptet, für nach der Wahl verbindlich sagen zu können, dass er oder sie dieses oder jenes definitiv durchsetzen oder verhindern werde, sagt die Unwahrheit. Und das werde ich nicht tun. (...)

(...) so bleiben. Wir können Druck machen, dass die anderen Parteien - von CDU/CSU bis Grüne - die soziale Frage nicht beiseiteschieben können. Mindestlöhne, Eindämmung von Leiharbeit... (...)

(...) Dies umso mehr, als ich erst jüngst gelesen habe, dass auch deutsche Staatsbürger, die seit Jahren nicht mehr in der Bundesrepublik gewesen sind, ihrerseits das volle Wahlrecht ausüben können. Wer von den politischen Entscheidungen hierzulande betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. An den zehn Jahren hänge ich nicht. (...)