spdfraktion.de
(...) Ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen. Die SPD ist deshalb bei den umstrittenen Online-Ausspähungen auch zu keinem „Schnellschuss“ bereit. Das von Herrn Schäuble geplante Ermittlungsinstrument ist derzeit weder aus verfassungsrechtlicher noch aus technischer Sicht entscheidungsreif. (...)
(...) Anteilseigner. Die von Ihnen kritisierte „Steuersenkungsorgie“ bezieht sich ja vielleicht auf die von der SPD-geführten Bundesregierung durchgesetzte Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und die massive Senkung des Eingangssteuersatzes auf nun noch 15 Prozent?!. (...)
(...) In der Tat gibt es bislang die von Ihnen aufgezeigte Lücke im nationalen Korruptionsstrafrecht. Die geltenden Strafvorschriften genügen bisher leider weder internationalen Übereinkommen noch der tatsächlichen Lebenswirklichkeit. (...)
(...) Was eine angebliche „Schaffung zusätzlicher Steuerprivilegien für Spitzenverdiener“ betrifft, belegt eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung. Als Stichworte möchte ich hier beispielsweise die „Reichensteuer“, die stärkere Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen oder die Mindestbesteuerung bzw. (...)
(...) In der Sache selbst hätten wir damit für die betroffenen Arbeitnehmer nichts erreicht. Da führt – auch angesichts der Bundesratsmehrheit - leider nur der müheselig, quälende Weg weiter, unseren Koalitionspartner Stück für Stück von einem gesetzlichen Mindestlohn zu überzeugen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage: Wie telefonisch besprochen, gehören Demonstrationen und friedlicher Streit zu einer lebendigen Demokratie und sind deshalb als Grundrecht in unserer Verfassung verbürgt. Insofern halte ich das von der zuständigen Polizeidirektion in Mecklenburg-Vorpommern erlassene und von einigen CDU-Politikern verteidigte Demonstrationsverbot gegen potentielle, gewalttätige Globalisierungsgegner für zu weit gehend. Klar ist aber auch, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. (...)
