(...) die Türkei hat weiterhin ein Handelsdefizit mit der EU, aber seit 1998 wird es ständig kleiner. Weil sich die Zollunion auf Industriewaren und verarbeitete Agrarprodukte bezieht, kann die Türkei als traditionelles Agrarexportland ihre Vorteile bei Agrarprodukten nicht voll nutzen. Dennoch ist die Zollunion für die Türkei insgesamt von Vorteil. (...)
(...) Von den Bürgerinnen und Bürgern, die an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben, hat die Mehrheit die Parteien gewählt, die die jetzige Bundesregierung tragen. Demokratie heißt ja nicht, dass die Regierung das tun soll, was der "Großteil des deutschen Volkes will", sondern dass die Wähler die Regierung mit Mehrheit einsetzen, um das zu tun, was für Deutschland gut und richtig ist. Dabei muss sich auch die Regierung an Gesetz und Recht halten. (...)
(...) Gesetze durch Volksabstimmung haben keinen besonderen Rang. Für sie gilt wie für alle Landesgesetze Artikel 31 Grundgesetz: "Bundesrecht bricht Landesrecht." Entsprechend gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Grundregel: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. (...)
(...) Das heißt in der Realität, die nationalen Administrationen bekämen auch ein Initiativrecht. Die EU-Kommission (die eben nicht wie eine nationale Regierung wie die Bundesregierung mit langem Arm in die parlamentarischen Regierungsfraktionen im Bundestag und in die Landesregierungen im Bundesrat hineinwirken kann) verlöre mit dem Initiativmonopol ihr einziges Führungsinstrument. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Antwort: moderne Kommunikationswege wie "offene Foren" sind eine Ergänzung, kein Ersatz. (...)
(...) Ich stehe modernen Kommunikationswegen aufgeschlossen gegenüber. Meine Kooperation mit Abgeordnetenwatch.de, meine Teilnahme am WELT online Forum und mein Angebot auf meiner Webseite www.klaus-haensch.de an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich mit Anfragen per e-mail an mich zu wenden, beweisen das. Ich halte diese neuen Wege der Kommunikation allerdings nicht für einen "Ersatz", wohl aber für eine Ergänzung zum Meinungsaustausch in organisierten Foren wie Parteien und Verbänden. (...)
