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(...) Ich bedaure sehr, dass wir die Union zu einer solchen Verfassungsänderung für mehr Demokratie bisher nicht bewegen konnten. Ich versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Demokratie einsetzten wird. (...)
(...) Ich halte die Regelung zur Besteuerung von Betriebsvermögen und die Begünstigung der Kernfamilie für sozial gerecht und gesellschaftlich sinnvoll, da sie dabei hilft das Zusammenleben der Kernfamilie und Arbeitsplätze im Betriebsübergang zu schützen. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Biomassenanlagen und die damit verbundenen differenzierten Vergütungssätze abzielen. Beim im Jahre 2007 in Betrieb genommenen Bioenergiepark Klarsee (Inbetriebnahme des ersten Moduls im Nov. 2006) handelt es sich meines Wissens nach um eine modulartig aufgebaute Anlage, die bereits nach dem EEG2004 (§3 Abs.2) als eine Anlage im Sinne der Vergütung zu behandeln ist. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) Um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die terroristische Kommunikation zu überwachen. (...) Gerade weil die Online-Durchsuchung einen so gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, war mir besonders wichtig, dass die Anwendung der Online- Durchsuchung nur in äußerst engen Grenzen erlaubt wird. (...)
