spdfraktion.de
(...) Wenn nächsten Sonntag die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre zur Debatte stünde, würde ich mit „Nein“ stimmen. Darüberhinaus halte ich eine Diskussion zu diesem Thema für wenig hilfreich, da sie unnötig Angst und Verunsicherung auslöst. (...)
(...) Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollen, wie ich dies in meiner von Ihnen angeführten Antwort auf die Frage von Herrn Eustergerling ausgeführt habe, einzelne einschlägige Internetseiten durch die Umleitung auf eine eigens dafür eingerichtete Stopp-Seite gesperrt werden. (...)
(...) Nun zur Agenda 2010. Ich finde, es ist mit der Umsetzung der zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 gelungen, günstige Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Beschäftigungsentwicklung zu setzen. Dies gilt - zumindest bis zur gegenwärtigen Finanzmarktkrise - für den Aufbau von Beschäftigung wie für den Abbau von Arbeitslosigkeit. (...)
(...) Jetzt haben wir die Chance, alles zu tun, damit eine solche Krise nie wieder die Zukunft vieler Menschen aufs Spiel setzt. In Zukunft kann eine Börsenumsatzsteuer kurzfristige Spekulationen und eine übertriebende Profitorientierung verhindern. Davon bin ich - genau wie Sie - überzeugt. (...)
(...) Ein grundlegendes Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass durch die Nutzung moderner Medien, wie insbesondere durch das Internet, rechtswidrige Inhalte besonders umfassend, schnell und anonym konsumiert und verbreitet werden können. Dies gilt es einzudämmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte angemessen, rechtsstaatlich und möglichst effektiv unterbinden oder den Zugang zumindest stark erschweren. Das ist das Ziel des verabschiedeten Gesetzentwurfes. (...)
(...) Zwischen den tragischen Vorfällen in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt sind keine direkten Zusammenhänge zum Paintballsport zu entdecken. Deshalb haben wir von einem sofortigen Verbot von Laserdrome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen abgesehen. (...)
