Klaus Barthel
SPD
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Frage von Unaf Truyra an Klaus Barthel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Juni. 2013 - 13:15

Sehr geehrter Herr Barthel,
wie stehen Sie und die SPD zu den bekanntgewordenen mutmaßlichen Abhör- und Überwachungsprogrammen der Amerikaner und Engländer (Prism und Tempora). Welche Maßnahmen wird die SPD dazu im Bundestag beantragen?

Von: Unaf Truyra

Antwort von Klaus Barthel (SPD)

Sehr geehrter Herr Gehlen,

sollten sich die Berichte bewahrheiten (wovon ich ausgehe) halte ich das nicht für akzeptabel. Es belegt, dass es hier an verbindlichem internationalen Recht fehlt. Rechtsstaatlichkeit ist aber – gerade zwischen Verbündeten – unverzichtbar. Abhören und Datensammeln darf nur unter engsten Einschränkungen im Einzelfall genehmigt werden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat dies z.B. am 3. Juli 2013 bei Anne Will unmissverständlich ausgedrückt. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt und durchgesetzt. Aufklärung bleibt angesagt, insbesondere hinsichtlich der Rolle deutscher Behörden und der Bundesregierung. Für mich in meinem Zuständigkeitsbereich Weltwirtschaft bedeutet dies, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht möglich ist, solange der Datenschutz nicht geklärt ist. Auch dies werde ich zum Thema machen. 

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

Ergänzung von Klaus Barthel (SPD)

Sehr geehrter Herr Gehlen,

sollten sich die Berichte bewahrheiten (wovon ich ausgehe), halte ich das nicht für akzeptabel. Es belegt, dass es hier an verbindlichem internationalen Recht fehlt. Rechtsstaatlichkeit ist aber – gerade zwischen Verbündeten – unverzichtbar. Abhören und Datensammeln darf nur unter engsten Einschränkungen im Einzelfall genehmigt werden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat dies z.B. am 3. Juli 2013 bei Anne Will unmissverständlich ausgedrückt. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt und durchgesetzt. Aufklärung bleibt angesagt, insbesondere hinsichtlich der Rolle deutscher Behörden und der Bundesregierung. Für mich in meinem Zuständigkeitsbereich Weltwirtschaft bedeutet dies, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht möglich ist, solange der Datenschutz nicht geklärt ist. Auch dies werde ich zum Thema machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel

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