Klaus Barthel
SPD

Frage an Klaus Barthel von Jreare Raqerf bezüglich Verkehr

13. Mai 2017 - 11:50

Sehr geehrter Herr Barthel,

vielen lieben Dank für Ihre Antwort vom 04.04.2017 auf meine E-Mail vom 23.03.2017 zum Thema "Grundgesetzänderung für eine Privatisierung der Bundesfernstraßen".
Es stimmt mich sehr zuversichtlich, dass Sie die Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht, ablehnen.
Durch einen besondern Verfahrenstrick soll bei der Abstimmung am 19. Mai soll jedoch die Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert werden. Man will in einem umfangreichen Gesamtpaket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen lassen. Dann können Sie als Abgeordnete nicht extra „nein“ sagen zum Einzelpunkt Autobahnprivatisierung.

Meine Frage an Sie ist deshalb, da Sie mit „nein“ wollen, werde Sie dem Antrag der Opposition im Bundestag einer „entkoppelte“ Abstimmung zur Autobahnprivatisierung zustimmen, und wie wollen Sie verhindern, dass eventuell durch einen Geschäftsordnungstrick dieser Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen wird?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen viel Erfolg für den kommenden Freitag.

Frage von Jreare Raqerf

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