(...) ich stimme Ihnen zu, wir müssen die Neuverschuldung stoppen und die Staatsverschuldung zurückführen. Dies ist mir ein überaus wichtiges Anliegen. (...)
(...) Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. (...)
(...) Ich bin gegen eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene und ich habe mich damals – auch öffentlich - gegen eine Koalition mit der Linken in Hessen ausgesprochen. Dies können Sie im Internet recherchieren. (...)
(...) die Petition „keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat durchaus etwas bewirkt. SPD-Vertreter haben sich vor der Gesetzesfassung mit Vertretern der Petenten getroffen und deren Kritikpunkte aufgenommen. (...)
(...) Deshalb plädiere ich dafür, die Nebentätigkeiten eines Abgeordneten differenziert von Fall zu Fall zu betrachten. Im Grundsatz muss gelten, dass das politische Mandat absolute Priorität vor anderen beruflichen Verpflichtungen genießt und nicht unter einem Zusatzengagement leidet. Sofern dieser Grundsatz nicht verletzt wird, sollte eine beschränkte Nebentätigkeit möglich sein. (...)
(...) Sicherlich würde auch ich mir an manchen Stellen besser ausgebildetes Personal in staatlichen Einrichtungen wünschen. Ich würde aber verneinen, dass der Staat Steuer- und Wirtschaftskriminalität nicht ausreichend verfolgt. (...)
