(...) Es ist in der Tat üblich als Bundestagsabgeordneter einen Teil der Diäten an die eigene Partei zu spenden. Insgesamt entfielen im Jahr 2005 12,98 % der Einnahmen der SPD auf Spenden von Mandatsträgern. Diese Spenden sind meiner Meinung nach auch gerechtfertigt. (...)
Sehr geehrter Herr Webel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Einiges haben wir bewegt. Nachfolgend möchte ich zu den verschiedenen Punkten Stellung nehmen.
1. Stichwort Gleichstellung nichtehelicher Kinder zu den ehelichen Kindern
Sehr geehrter Herr Dobers,
Sehr geehrter Herr Both,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen jedoch ein Thema an, das im Kompetenzbereich des Landes und der Kommune liegt. Daher bitte ich Sie, sich in dieser Angelegenheit an das Land und die Kommune zu wenden.
