(...) In Artikel 6 des EU-Reformvertrages heißt es: "Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte [...] niedergelegt sind". Damit würde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. (...)
(...) Wenn man eine Steuer senken oder abschaffen will, muss man die Einnahmeausfälle kompensieren können, auf staatliche Leistungen verzichten oder über Schulden finanzieren. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch eine hohe Staatsverschuldung eingeschränkt, allein der Bund muss jährlich etwa 40 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden. (...)
Sehr geehrter Herr Weck,
ich habe Ihre Frage bereits beantwortet und Ihnen meine persönliche Sicht geschildert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
(...) Selbstverständlich müssen die Klimaschutz-Anstrengungen bei einem Fuhrpark einer öffentlichen Einrichtung zu Konsequenzen führen. Die Ausschreibungsmodalitäten des Deutschen Bundestages sehen vor, dass die Fahrzeuge des Fahrdienstes auf dem neuesten Stand der Technik sein müssen. (...)
(...) Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden. Erstmalig könnten die Bürger der EU mit einem Bürgerbegehren (Voraussetzung dafür sind 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern) ein Gesetzgebungsverfahren initiieren. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
