(...) ein Verbot von Paintball-Spielen wird nicht Bestandteil der Modifizierung des Waffenrechts sein. (...) Insbesondere bezweifele ich, dass es einen Zusammenhang zwischen Amokläufen und Paintball-Spielen gibt. (...)
(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, wenn ich mich nicht an jedes Treffen im Detail erinnere. Den Besuch einer Veranstaltung der Tabaklobby kann ich weder mit Sicherheit ausschließen noch bestätigen. Grundsätzlich wäre ich ebenso bereit eine Einladung der Tabaklobby anzunehmen, wie die einer Nichtraucher-Initiative. (...)
(...) Aber noch mal zur Verfassungsdebatte: die Verfasser des Grundgesetzes wollten mit diesem Namen den provisorischen Status hervorheben. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands wandelte sich das ursprüngliche Grundgesetz zur unbestrittenen Verfassung. (...)
(...) 106a GG). Die Möglichkeit – unter strengen Hürden – das Grundgesetz der Zeit anzupassen macht es zu einer modernen Verfassung. (...)
(...) Hohe Vorstandsgehälter würden dadurch für die Unternehmen deutlich teuer. Ich bin davon überzeugt, dass mit einer konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen der Selbstbedienungsmentalität einiger Manager ein Riegel vorgeschoben wird. (...)
(...) Daher ergreifen wir im Konjunkturpaket II die Möglichkeit, den Ausbau der Breitbandnetze massiv voranzutreiben. (...) Zudem befinde ich mich mit zahlreichen Bürgermeistern im Dialog, um sie über die konkreten Beschlüsse und Fördermöglichkeiten zu informieren. (...)
