(...) Meine Fraktion, aber auch ich persönlich sind ganz klar für ein komplettes und schnelles Tabakwerbeverbot, was ja Außenwerbeverbot und weitere Werbeverbote wie Kinowerbung einschließt. Das fordert DIE LINKE schon seit Jahren. (...)
(...) Natürlich wäre es gut, die Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen europaweit voranzubringen, damit alle Länder die Chance haben eine entsprechende Vermarktung zu organisieren und gleichzeitig sozial verträgliche Preise zu sichern, damit die nationale Bevölkerung tierische Lebensmittel erstehen kann. Solang das aber (noch) nicht gelingt, sollte es doch selbstverständlich sein, dass höhere soziale und Tierschutzleistungen ein Qualitätsmerkmal sind – das allerdings dann auch von den Verarbeitungs- und Handelskonzernen auch angemessen gezahlt werden. (...)
(...) Wir sind uns auch einig, dass über das TTIP weder die Tür für das Agrarmodell der USA in der EU geöffnet, noch die Absenkung von Umwelt- oder Verbraucherstandards zugelassen werden dürfen. Daher engagiert sich DIE LINKE seit Jahren gegen das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (www.ttip-stoppen.de). (...)
(...) Allerdings ist in Brandenburg in diesem Zusammenhang zumindest eine richtige Entscheidung gefallen, nämlich zunächst in einer Funktionalreform zu klären, welche Arbeitsaufgaben in den Gemeinden, Landkreisen oder im Land anzusiedeln sind, damit sie bürgernah, sachkompetent und effektiv erfüllt werden können. Denn eine der wesentlichen Grundvoraussetzung für alle Überlegungen zu neuen Kreisstrukturen ist für DIE LINKE und für mich persönlich die Sicherung der demokratischen Mitbestimmung. Die Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich als ausdrückliche Warnung. (...)
(...) eine sozial-ökologische Wende, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und mehr Demokratie. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA sind das Gegenteil davon. Unternehmen und Investoren aus Deutschland, Europa, den USA und Kanada würde ein Freibrief ausgestellt werden. (...)
(...) Und sie werden es bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass ländliche Räume keine sterbenden Regionen sind, wenn sie nicht dazu gemacht werden durch eine Politik, die die besonderen Bedingungen und Potenziale der ländlichen Räume ignoriert. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam kämpfen für die Interessen der Region - sei es z. (...)
