Frage von Manfred K. • 17.07.2015

Antwort ausstehend von Kerstin Westphal SPD
(...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)