(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Hinweise. Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben auch mich sehr erschüttert. Und auch ich kann Ihnen nicht mit letztendlicher Sicherheit sagen, wo sich Ihre Daten überall befinden. (...)
(...) Seit dem 1. Juli 2008 gelten richtigerweise Nichtrauchergesetze in allen Bundesländern, Niedersachsen hat bereits im August 2007 als eines der ersten Länder das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden verboten. (...)
(...) Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht (Dr 17/12519), in dem wir die EU-Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. In der Plenardebatte haben wir nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)
(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
(...) Ich habe den Finanzhilfen zugestimmt, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, uns als Fraktion nicht leicht gefallen ist. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag haben wir dazu fraktionsübergreifend bereits einiges erreicht. Mit dem Conterganstiftungsgesetz und Änderungen wurden Beschlüsse zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigungen gefasst. (...)
