(...) Bei dem von Ihnen zitierten Vorschlag handelt es sich um die Expertise einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzten Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte, bestehend aus Strafrechtsprofessoren und Praktikern aus der Justiz. (...)
(...) Die griechische Regierung hat am 8. Juli einen Antrag auf ein dreijähriges Hilfsprogramm beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt, nachdem sie sich zuvor geweigert hatte, die Bedingungen der europäischen Partner für die Verlängerung des seit 2012 laufenden Hilfs-programms zu akzeptieren. Nach äußerst schwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Mitgliedsländer der Eurozone am 12./13. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Griechenlandhilfen und meinem eventuellen zukünftigen Abstimmungsverhalten. (...)
(...) Politik hat die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Patientinnen und Patienten die für sie notwendige medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erhalten. (...) Die von Ihnen zitierte Open-Petition ist dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis übermittelt worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu den geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Ich gebe Ihnen Recht, dass das Thema nicht leicht zu behandeln ist, da hier ein fairer Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung gefunden werden muss. Grundsätzlich stehe ich der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. (...)
(...) Der vorliegende Entwurf bedeutet eine deutliche Verschärfung der Regeln für die Erdgasförderung und greift viele Hinweise auch aus unserer Region Niedersachsen auf. Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten sowie deutlich höhere Auflagen und obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen für jedes Fracking- oder Verpressvorhaben. Dem „unkonventionellen“ Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird ein Riegel vorgeschoben. (...)
