https://www.spd.de/
(...) Ohne dass die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, wird die SPD nicht zustimmen. Die SPD ist eine Rechtsstaatspartei und wird den von der CDU/CSU aufgezeigten Weg in einen Schnüffelstaat nicht mitmachen. (...)
(...) Bei der Einfügung des § 1626 a BGB ging der Gesetzgeber davon aus, dass Eltern im Falle des Zusammenlebens mit dem Kind von der Möglichkeit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung Gebrauch machen. Wir wissen aber, dass es Problemfälle gibt, in denen sich die Mutter gegen die sorgerechtliche Teilhabe des Vaters bis an die Grenze der Kindeswohlgefährdung sperren kann. Ebenso wissen wir, dass bei einem gestörten Elternverhältnis eine gemeinsame Sorge kraft Geburt nicht adäquat sein kann. (...)
(...) Wir verzeichnen in diesem Jahr bereits eine Verdoppelung der Zahl der Väter, die Elternzeit nehmen. Jedoch ist es mit einem Anteil von sieben Prozent immer noch einen kleine Minderheit von Vätern, die bereit ist, sich in dieser Form voll und ganz ihrem Kind zu widmen. (...)
(...) mitnichten verunglimpfe ich in meiner Antwort irgendjemand. Es ist eine Tatsache, dass alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut bedroht sind. Aber ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bei der Novelle des Unterhaltsrechts die Eigenverantwortung auch der ehemals verheirateten Mütter zu stärken. (...)
(...) Sanktionen sollen einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.Wie schon auf europäischer Ebene beachtet die SPD-Bundestagsfraktion auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht den gerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke beschränken. (...)
(...) Eine weitere Erhöhung des Kindergeldes halte ich nicht für richtig. Denn Priorität muss die Investition in eine soziale Infrastruktur haben, die den Kindern direkt zugute kommt. Während Deutschland im europäischen Vergleich hohe direkte Zahlungen an die Familien vornimmt, liegen wir bei Einrichtung zur Bildung und Betreuung von Kindern weit zurück. (...)
