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(...) den Versuch, einen Bezug zwischen der aktuellen Bundestagsentscheidung und dem Terrorregime der Nationalsozialisten herzustellen, halte ich für inakzeptabel. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit eine zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung. Unpassende Vergleiche führen leicht dazu, das den Menschen widerfahrene Unrecht in einem totalitären Regime zu verharmlosen. (...)
(...) wir haben erst in der letzten Woche in meinem Ausschuss darüber diskutiert, wie wir mehr Jugendliche in ehrenamtliche Freiwilligendienste vermitteln können. Da finde ich es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass auch ich mich ehrenamtlich engagiere. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Ich denke nicht, dass der Vergleich zwischen Renten und Abgeordnetenentschädigungen in dieser Diskussion weiterhilft, zumal die Renten sich gesetzlich an den allgemeinen Lohnsteigerungen orientieren und in den letzten 30 Jahren eher regelmäßiger erhöht wurden als die Abgeordnetendiäten. (...)
(...) Meine Kritik an dem mit der CDU/CSU gefundenen Diätenkompromiss habe ich im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung verdeutlicht. Die Absenkung der Altersversorgung von 3 Prozent auf 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Jahr Parlamentsmitgliedschaft ist nicht ausreichend. Ich hätte mir eine vollständige Neuordnung der Altersvorsorge gewünscht. (...)
(...) Ich kritisiere am Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung, dass es wegen der Blockadehaltung der CDU/CSU keine grundlegende Reform der Altersvorsorge gibt. Denn trotz der vereinbarten Reduzierung ist diese tatsächlich zu üppig ausgestattet. (...)
