Kerstin Griese

(...) der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens verzögert sich momentan, weil die CDU/CSU intern noch Diskussionsbedarf hat. Deswegen ist der Termin 1.4.2007 nicht mehr zu halten. (...)

(...) Auch das Familienministerium prüft momentan, wie die in 145 Einzelmaßnahmen aufgesplitterte Familienförderung gebündelt werden kann. Ich rechne damit, dass wir noch im ersten Halbjahr konkrete Reformvorschläge diskutieren werden. (...)

(...) Fest steht, dass die EU in ihrer heutigen Verfasstheit dem Grundgesetz entspricht – trotz einiger Demokratiedefizite. Erst die neue EU-Verfassung wird dem Europaparlament mehr Rechte geben, so dass es in beinahe allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat agieren kann. (...)

(...) - Die Große Koalition und insbesondere die SPD tritt für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein. Dazu gehört das Elterngeld, das mit Sicherheit keine Umverteilung zugunsten der Reichen ist, sondern mit einer Geringverdienerkomponente (hier kann die Lohnersatzleistung bis zu 100 Prozent betragen) die soziale Ausgestaltung betont. Gleichzeitig setzen wir auf einen massiven Ausbau von Einrichtungen zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern. (...)

(...) das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht ist eine Folge aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur. Die nationalsozialistische Schreckensherrschaft auch nur entfernt mit der Europäischen Union zu vergleichen, erscheint mir als Historikerin, die sich gerade mit der NS-Zeit sehr intensiv beschäftigt hat, vollkommen absurd. (...)

(...) Als Vorsitzende des Familienausschusses unterstütze ich den Ansatz, dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen und dieses durch die Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge zu stärken. Als zeitgemäß schätze ich es ein, die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken. (...)