Kerstin Griese

(...) für mich ist das keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Gesetzgebung. Im Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries steht unmissverständlich, dass das Telefon- und Internetkommunikation nur bei Vergehen, die mit einer Haftstrafe in Höhe von fünf Jahren bestraft werden können, abgehört werden kann. Bei fahrlässigen Verstößen gegen das Waffenrecht, Beihilfe zur Fahnenflucht oder Verstößen gegen das Vereinsgesetz kann künftig nicht mehr abgehört werden. (...)

(...) Der momentane Aufschwung am Arbeitsmarkt, als Folge der rot-grünen Reformpolitik, hilft dabei. Gleichzeitig brauchen wir aber einen Mindestlohn, der bei der Union auf massiven Widerstand stößt, damit Vollzeit arbeitende Eltern nicht auf ergänzendes Alg II angewiesen sind. Die hohe Erwerbslosigkeit bei Alleinerziehenden muss durch einen massiven Ausbau der Betreuungseinrichtungen bekämpft werden. (...)

(...) Sorgen macht mir, dass sich in Teilen Deutschlands Menschen mit dunkler Hautfarbe kaum auf die Straße trauen können. Dort geht es längst um mehr als Diskriminierung: rechtsextremistische Übergriffe sind eine Gefahr für Leib uns Leben. Ich wünsche mir, dass die Zivilgesellschaft mehr Verantwortung übernimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Spodzieja,

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es wünschenswert wäre, wenn alle 22 ständigen Ausschüsse zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt wären. Bedauerlicherweise beträgt der Frauenanteil des Deutschen Bundestags nur 31,6 %. In allen anderen Ausschüssen sind daher mehr Männer als Frauen vertreten. (...)

Eine Antwort findet sich unter der Frage vom 23.10.2007