Kerstin Griese

(...) Ob es 2009 eine Erhöhung gibt, steht noch gar nicht fest. Das ist nämlich davon abhängig, ob der verfassungsrechtlich geschützte Kinderfreibetrag für Spitzenverdienerinnen und -verdiener erhöht wird. Und das entscheidet sich erst nach Vorlage des „Existenzminimumberichts“ im Herbst. (...)

(...) ihre These, dass der Staat zulasten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger „spare“, ist nicht haltbar. Die Alg-II-Leistungen werden – wie andere staatliche Leistungen auch – aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Darüber hinaus macht die öffentliche Hand immer noch Schulden, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. (...)

(...) ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist, das merke ich selbst, wenn ich meine eigene Steuererklärung auszufüllen habe. (Obwohl es für mich einfacher ist, als für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, da ich wegen meiner steuerfreien Aufwandspauschale meine beruflichen Aufwendungen nicht geltend machen kann.) Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach erklärt, dass die Vereinfachung des Steuerrechts eines seiner Ziele ist. (...)

(...) das Kindergeld für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Sozialgeld) beträgt zurzeit 208 Euro monatlich, das für Jugendliche 278 Euro monatlich. Wir alle wissen, dass diese Kinder und Jugendliche nicht nur materiellen Armutsrisiken ausgesetzt sind, sondern oftmals auch unter fehlenden Sprachkenntnissen, Bildungsarmut, schlechter Gesundheit, Fehlernährung und Bewegungsmangel leiden. Deswegen bin ich für deutlich mehr staatliche Leistungen, die gezielt bei den Kindern ankommen. (...)

(...) glücklicherweise haben wir in Deutschland eine freie und unabhängige Presse. Für die Beantwortung der Frage, warum die Medien über solche Vermutungen nicht berichten, bin ich als Politikerin folglich die falsche Ansprechpartnerin. (...)