Kerstin Griese MdB
Antwort 22.12.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) Dass Besserverdienende durch den Kinderfreibetrag mehr Geld erhalten als Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind, halte auch ich für falsch. Der Versuch der SPD, diese Ungerechtigkeit durch einen neuen Kindergrundfreibetrag zu beseitigen, ist leider an unserem Koalitionspartner gescheitert. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 23.12.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) Das Ehegattensplitting ist keine Prämie für die Erziehung von Kindern, denn Paare ohne Kinder profitieren genauso von dieser steuerlichen Veranlagung und auf der anderen Seite müssen Eltern, die geschieden oder verwitwet sind oder als Alleinerziehende ihr Kind aufgezogen haben, auf das Splitting grundsätzlich verzichten. Es ist in der Regel nicht die Frau, die vom Ehegattensplitting profitiert, sondern der Mann. Sehr viele Mütter, die in geringem Umfang teilzeitbeschäftigt sind, müssen erfahren, dass ihr Einkommen sehr viel höher besteuert wird, als das ihres Mannes. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 24.12.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) Der Bund hat in diesem Jahr die steuerlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessert. Viele Bundesländer sorgen inzwischen für einen umfassenden Versicherungsschutz. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 20.12.2008 von Kerstin Griese SPD

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Lissabon-Vertrags: Tatsächlich gab es im politischen Raum eine sehr breite Debatte über den Vertrag von Lissabon und den vorangegangenen Prozess der Europäischen Verfassung. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Befugnisse des Europaparlaments weiter ausgebaut ausgebaut werden. (...)