DBT/Inga Haar
(...) Nur so können wir zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft kommen. (...) Eine unserer zentralen Forderungen ist eine feste Eigenkapitalquote für Banken. (...)
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Neben diesem gleichmäßigen Steuervollzug sollte der Staat aber auch sparsam mit den Steuergeldern seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen. Das bedeutet, alle Ausgaben und Subventionen sollten einen möglichst hohen Zusatznutzen haben, die wirtschaftliche Dynamik fördern, sowie zukunftsfähig und nachhaltig wirksam sein. (...)
(...) Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf den ersten Blick zwar verringert, doch beim genauen Hinschauen wird deutlich: Der Arbeitsmarkt ist zutiefst gespalten. (...) Schwarz-Gelb hat diese verheerende Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. (...)
(...) wie Sie zurecht anmerken, reden wir in Sachen Datenschutz nicht nur über die Spitzelaffären der Geheimdienste. Noch nie wurde so viel erfasst, gespeichert und übermittelt und immer häufiger werden Daten zur Überwachung oder Profilerstellung missbraucht. (...)
(...) Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar, dass die NSA das Ziel einer Totalüberwachung der Bevölkerung verfolgt. Das ist erschreckend und muss uns alle sensibel für das Thema Datenschutz machen, zumal auch andere Geheimdienste ähnlich agieren. (...)